Staatsrechnung Kanton Solothurn 2025: Gute Zahlen – aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Der Überschuss 2025 ist erfreulich. Wer die Finanzlage des Kantons Solothurn seriös beurteilen will, muss jedoch auch die Sondereffekte, die langfristige Sanierung der Pensionskasse und die im Vergleich weiterhin hohe Steuerbelastung einbeziehen.
Die Staatsrechnung 2025 des Kantons Solothurn schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 91,6 Millionen Franken ab. Das Eigenkapital liegt mit 808,1 Millionen Franken weiterhin auf einem hohen Stand, und die Nettoverschuldung konnte auf 864,2 Millionen Franken reduziert werden. Diese Zahlen sind erfreulich. Sie benötigen aber eine nüchterne und ehrliche Einordnung. [1]

Wer nur auf das Jahr 2025 blickt, blendet den grösseren Zusammenhang aus. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt ein schwankendes Bild. Nach mehreren positiven Rechnungsabschlüssen seit 2018 drehte das Ergebnis 2023 wieder deutlich ins Minus; der Kanton wies damals einen Aufwandüberschuss von 58,3 Millionen Franken aus. Gleichzeitig hielt der Kanton im Voranschlag 2025 selbst fest, dass seit 2023 wieder Aufwandüberschüsse ausgewiesen werden und die Finanzlage angespannt bleibt. Einzelne gute Jahresabschlüsse sind deshalb erfreulich, bedarf aber der Beurteilung der strukturellen Finanzlage über einen längeren Zeitraum. [2]

Hinzu kommt, dass der Kanton selbst ausdrücklich festhält; das gute Ergebnis 2025 sei wesentlich auf ausserordentliche Faktoren zurückzuführen. Dazu gehören insbesondere höhere Bundesanteile, vor allem die im Voranschlag nicht berücksichtigte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, sowie Sondereffekte bei den kantonalen Steuern. Das ist positiv, aber nicht gleichbedeutend mit einer dauerhaft entspannten Finanzlage. Der Kanton schreibt vielmehr selber, dass die Finanzlage weiterhin anspruchsvoll bleibt. [1]
Besonders wichtig ist auch der Blick auf die Pensionskasse. Im Geschäftsbericht 2023 hielt der Kanton fest, dass von der Nettoverschuldung per Ende 2023 ganze 846,0 Millionen Franken auf den Bilanzfehlbetrag aus der Ausfinanzierung der PKSO zurückzuführen waren. Gleichzeitig wird dieser Fehlbetrag weiterhin mit jährlich 27,3 Millionen Franken abgeschrieben. Wer also von stabilen Finanzen spricht, darf diese langfristige Verpflichtung nicht verschweigen. Sie belastet den Kanton über Jahre hinweg und gehört zur ehrlichen Gesamtbetrachtung zwingend dazu. [3]

Auch bei der Steuerbelastung gehört Solothurn nicht zu den besonders attraktiven Kantonen. Im interkantonalen Vergleich liegt die Belastung für natürliche Personen eher im oberen Bereich, während der Kanton bei den Unternehmenssteuern ebenfalls nicht zu den steuerlich führenden Standorten gehört. Diese Einordnung stützt sich auf die Steuerbelastung im Kantonshauptort Solothurn und nicht auf jede einzelne Gemeinde. Sie zeigt aber klar: Solothurn ist ein Hochsteuerkanton. Gerade deshalb wäre es falsch, ein einzelnes gutes Rechnungsjahr politisch zu verklären, anstatt konsequent an den strukturellen Herausforderungen zu arbeiten. [4]

Für die SVP ist deshalb klar: Gute Jahreszahlen sind erfreulich, dürfen aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, zwischen echten strukturellen Verbesserungen und einmaligen Sondereffekten zu unterscheiden. Dazu gehört auch, langfristige Verpflichtungen wie die Finanzierung der Pensionskasse offen zu benennen und die Steuerbelastung des Kantons im Auge zu behalten. Wer seriös über die Finanzen des Kantons Solothurn spricht, muss das ganze Bild zeigen – und nicht nur ein einzelnes Ausnahmejahr.

Quellen (Stand 14.04.2026):
[1] Kanton Solothurn, Staatskanzlei: Staatsrechnung 2025: Deutlich besser – Finanzlage bleibt anspruchsvoll
https://so.ch/verwaltung/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/staatsrechnung-2025-deutlich-besser-finanzlage-bleibt-anspruchsvoll
[2] Kanton Solothurn, Voranschlag 2025
https://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-afin/afin/voranschlag/Voranschlag_2025_intelligent.pdf
[3] Kanton Solothurn, Geschäftsbericht 2023
https://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-afin/afin/geschaeftsbericht/Geschaeftsbericht_2023__Teil_1_neu.pdf
[4] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Steuerbelastung in den Kantonshauptorten
https://www.estv.admin.ch/de/steuerbelastung-in-den-kantonshauptorten

Bild: KI-generiert.