Nein zur linksradikalen Juso-Initiative am 30. November

Am 30. November steht die Schweiz vor einer wichtigen Weichenstellung: Mit der Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» wollen linksradikale Kräfte unter dem Deckmantel von Klima- und Gerechtigkeitsrhetorik das Eigentum breiter Bevölkerungsschichten angreifen. Die SVP sagt: Nein zu dieser Initiative — sie ist ein gefährlicher Angriff auf unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Zukunft.

Was verlangt die Initiative?

• Die Juso fordern, dass Schenkungen und Erbschaften über 50 Millionen Franken mit 50 % besteuert werden. 1

• Die Einnahmen sollen zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten verwendet werden. 1

• Damit will die Juso-Initiative — laut ihren Befürwortern — einerseits Vermögensungleichheit bekämpfen und andererseits die Klimakrise mit Geld aus dem Erbschaftsbereich lösen. 1

Doch bei genauerem Hinsehen ist klar: Diese Initiative ist viel mehr als eine Steuerreform — sie ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung und unseres Eigentums.

Die gravierenden Probleme und Gefahren

1. Eigentum wird bestraft, Leistung entwertet

Die Initiative würde Menschen bestrafen, die gewirtschaftet haben, Vermögen aufgebaut haben oder ein Unternehmen weitergeführt haben. Wer hart gearbeitet hat, soll am Ende für seinen Erfolg zur Kasse gebeten werden. Damit wird Leistung entwertet und die Motivation für unternehmerisches Risiko geschwächt.

2. Familienunternehmen in Gefahr

Viele Vermögenswerte sind nicht liquide — sie stecken in Immobilien, Maschinen, Beteiligungen, Firmen. Um 50 % Steuer auf Erbschaften über 50 Millionen zu bezahlen, müssten Familienbetriebe aufgegeben, Beteiligungen verkauft oder Firmen zerschlagen werden. 2
Gerade in der Schweiz sind viele Arbeitsplätze an Familienunternehmen gebunden — diese Initiative würde diese Basis massiv gefährden.3

3. Wegzug von Vermögenden & Abwanderung von Kapital

Wer wirklich Vermögen hat, der denkt langfristig. Wenn er sieht, dass das Erbe mit 50 % besteuert wird, überlegt er sich genau, ob er in der Schweiz bleiben oder sein Kapital ins Ausland transferieren soll. Jede Kapitalabwanderung schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. 4
In kleineren Kantonen und ländlichen Regionen könnte das besonders spürbar sein: weniger Investitionen, weniger Steuerfonds, weniger Wachstum.

4. Steuerbelastung verlagert sich – zu Lasten des Mittelstands

Die, die Kapital verlagern können, werden das tun – der „Rest“ bleibt zurück und trägt die Belastung. Der Staat müsste neue Einnahmequellen finden — und wer soll diese zahlen? Der Mittelstand und die normale Bevölkerung. So landet man in einer Umverteilung, die systematisch die Schwächeren trifft.

5. Unerfüllbare Versprechen

Die Initiative verspricht, Klimaschutzprojekte zu finanzieren — doch welcher Mechanismus garantiert, dass das Geld effizient, gerecht und wirksam eingesetzt wird? Und: Warum soll ausgerechnet eine radikale Steuerreform der Schlüssel zur Lösung der Klimakrise sein? Solche Versprechungen sind politische Rhetorik, keine seriösen Konzepte.

Warum ein klares Nein notwendig ist

• Wirtschaftliche Substanz schützen: Unser Land lebt von Innovation, Unternehmertum und Investitionen — diese dürfen nicht durch ideologische Experimente aufs Spiel gesetzt werden.

• Recht auf Eigentum verteidigen: In einer freien Gesellschaft ist Eigentum ein hohes Gut. Wer das verteidigt, verteidigt Freiheit selbst.

• Stabilität sichern: Wir dürfen nicht den Fehler machen, kurzfristige Symbolpolitik zu betreiben, die langfristig Schaden anrichtet.

• Gerechtigkeit muss realistisch bleiben: Es ist gerecht, wenn Steuerlasten fair verteilt werden. Aber Gerechtigkeit darf nicht zum Schlag gegen Leistung und Investition werden.

Ein Aufruf zum Handeln

Am 30. November ist die Schweiz gefragt — jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin muss entscheiden: Wollen wir unser Land bewahren — oder eine radikale Ideologie einziehen lassen? Die SVP ruft alle dazu auf:

• Stimmen Sie konsequent Nein

• Setzen Sie sich in Vereinen, an Stammtischen, in Gemeinden für das Nein ein

• Kommunizieren Sie die Gefahren, die hinter der Initiative stecken

Lasst uns gemeinsam zeigen: Die Schweiz steht nicht zur Disposition. Für: Freiheit. Eigentum. Verantwortung. Weitere Informationen finden Sie hier.