SVP Niedergösgen
Nein zur Einführung der kantonalen Hundesteuer
Am 18. Mai steht die nächste wichtige Abstimmung bevor: die SVP sagt NEIN zur Hundesteuer!
Die SVP hat im 2025 alle Abstimmungen und Wahlen gewonnen – das soll so bleiben. Unser Erfolg sorgt in der Solothurner Zeitung / Oltner Tagblatt leider auch für Neid und Missgunst. Aus vereinzelten internen wie externen Quellen gibt es Kritik an unserem klaren Profil und an unseren Erfolgen. Lassen Sie sich von diesen Medienberichten nicht beirren!
Bisher liegt die Hundesteuer im Kanton Solothurn wie in den meisten Kantonen ausschliesslich in der Zuständigkeit der Gemeinden. Diese können eine Hundesteuer erheben und bieten im Gegenzug oft Leistungen wie Robidog-Säcke oder Hundewiesen.
Die neue Situation: Der Kanton Solothurn plant, per Gesetz zusätzlich zur kommunalen Abgabe eine kantonale Hundesteuer einzuführen – ohne direkte Gegenleistung. Diese Doppelbesteuerung ist umstritten. Die SVP und andere Kreise lehnen sie als ungerecht und übergriffig ab. Deshalb sagen wir am 18. Mai NEIN!
Sechs simple Gründe warum aus Sicht der SVP Niedergösgen am 18. Mai ein NEIN in die Urne muss:
1. Doppelbesteuerung auf dem Rücken der Hundehalter
Viele Gemeinden im Kanton erheben bereits eine Hundesteuer – der Kanton würde ohne Mehrwert zusätzlich abkassieren. Eine doppelte Steuer ist unfair und belastet Tierhalter unnötig.
2. Keine Gegenleistung vom Kanton
Während Gemeinden Leistungen wie Robidogs, Abfalleimer oder Hundewiesen bieten, kommt vom Kanton nichts zurück. Die kantonale Steuer ist reine Abzocke ohne Nutzen.
3. Hunde sind Familienmitglieder – keine Luxusgüter
Hundehalter übernehmen Verantwortung, leisten viel für das soziale Miteinander und tragen oft selbst hohe Kosten für Tierarzt, Ausbildung und Pflege. Der Kanton bestraft Tierliebe mit einer Zusatzabgabe.
4. Einstieg in weitere Bagatellsteuern
Heute Hunde, morgen Katzen, Fahrräder oder Kaminöfen? Die kantonale Hundesteuer wäre ein Präzedenzfall für willkürliche Zusatzsteuern. Das muss verhindert werden.
5. Bürokratie statt Freiheit
Die neue Steuer bringt Mehrarbeit für Verwaltung und Kontrolle, ohne dass es der Allgemeinheit nützt. Typisch für eine staatliche Überregulierung.
6. Gemeindeautonomie wird untergraben
Die Gemeinden regeln die Hundethematik bisher eigenständig und sinnvoll. Der Kanton greift unnötig in die lokale Zuständigkeit ein.
Deshalb NEIN am 18. Mai!
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